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Pit Klein
1&1 begrüßt temporären Wegfall von Internet-Sperren
1&1 begrüßt Wegfall von Stopp-Schildern - FDP ärgert sich über Bundes-Trojaner
Dass die umstrittenen Sperren bei kinderpornografischen Web-Sites wegfallen, darüber hat sich am Montag der Internet-Spezialist 1&1 gefreut.
"Wir begrüßen sehr, dass Kinderpornographie an der Wurzel beseitigt werden soll", sagte Vorstandssprecher Robert Hoffmann am Abend. Das von der alten Regierung und einigen Providern verfolgte Placebo-Rezept, die schrecklichen Bilder hinter leider wirkungslosen Sperren zu verstecken, sei damit vom Tisch. "Strafverfolgungsbehörden und Internet-Industrie müssen nun in einer konzertierten Aktion gemeinsam neue Wege gehen, um das Übel der Kinderpornographie wirkungsvoll zu bekämpfen", erklärte der Manager.
CDU/CSU und FDP hatten im Koalitionsvertrag zuvor angekündigt, das so genannte "Zugangserschwerungsgesetz" zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden. Stattdessen sollen die Polizeibehörden Seiten mit kinderpornographischen Inhalten in enger Zusammenarbeit mit der Internetwirtschaft löschen. Die Sperren waren unter anderem als Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur kritisiert worden. 1&1 hatte eine entsprechende Vereinbarung mit dem BKA deshalb nicht unterzeichnet. Das ursprüngliche Gesetz kam unter Federführung von Ursula von der Leyen (CDU, "Zensursula") zustande.
Kritik ab Koaltionsvereinbarung - "Bundes-Trojaner"
Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat unterdessen sachte Kritik an der Koaltionsvereinbarung geübt. "Schade ist, dass man sich nicht auf die Abschaffung der Onlinedurchsuchung einigen konnte. Aber immerhin konnten wir ihre Ausdehnung verhindern und die Anordnung der Onlinedurchsuchung von der Entscheidung keines geringeren als eines Richters am Bundesgerichtshof abhängig machen", erklärte Goll in einer Mitteilung am Montag. Der Politiker hatte sich schon frühzeitig gegen einen "Bundes-Trojaner" ausgesprochen.
Richtig sei es auch, den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, betonte Goll. Bis dahin würden Zugriffe auf die Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränkt.
"Es sieht ganz so aus, als könnten wir schon bald einen großen Teil unserer Gesetzesinitiativen umsetzen, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag noch blockiert worden sind", freute sich der Minister.
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