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Pit Klein
Schäuble und Zensursula "ausgezeichnet"
"Big Brother Awards": Schäuble und Zensursula erhalten Negativpreis
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU, "Zensursula") haben den Negativpreis "Big Brother Award" in diesem Jahr erhalten.
Schäuble wurde für sein "Lebenswerk" ausgezeichnet und damit für den Umbau des Bundeskriminalamtes in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden. Besonders "preiswürdig" seien Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen, hieß es. Dies führte zu einer gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie.
Von der Leyen räumte die Ehrung in der Kategorie "Politik" ab. Sie habe innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von Orwell'schen Ausmaßen heranwachsen könne, urteilten die Juroren. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf habe sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder benutzt, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.
Der "Big Brother Award 2009" in der Kategorie "Sport" ging an das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM. Es wurde von der Jury ausgezeichnet für sein Verlangen gegenüber Journalisten, dass diese Zustimmung geben zu einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten durch die Sicherheitsbehörden. Damit habe es unter einem nur schlecht getarnten Deckmäntelchen namens Sicherheit ein erhebliches Vergehen an einem Grundwert eines freiheitlichen Staatswesens begangen, nämlich der Pressefreiheit, hieß es.
Die "Big Brother Awards" wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen.
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