Bürgerrechtler verklagen US-Regierung wegen Schnüffelei in Facebook, Twitter & Co.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein halbes Dutzend Regierungsstellen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verklagt.

Das gerichtliche Verfahren soll klären, welche Geheimdienstpraktiken eingesetzt werden, um Internet-Benutzer auszuspionieren, teilte die EFF am Dienstag (Ortszeit) in San Francisco mit. Zu den Beklagten gehören unter anderem die Central Intelligence Agency (CIA), das Justizministerium und das Department of Homeland Security - der Heimatschutz. Anlass der Klage sind Presseberichte, wonach Daten aus sozialen Netzwerken als Beweismittel in Prozessen der US-Regierung genutzt wurden.

Die Electronic Frontier Foundation will eine Auskunft mit Hilfe des sogenannten Freedom of Information Act (FOIA) erzwingen - die Behörden verweigerten trotz dieses verbrieften Rechts von der EFF erfragte Angaben. "Millionen Konsumenten hinterlassen unzählige private Daten auf Plattformen wie Facebook. Die Wähler müssen wissen, was angesichts der Debatten um neue Datenschutzgesetze schon heute von ihrer Regierung genutzt wird", sagte ein Vertreter der Bürgerrechtler.

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