Datenschützer: Merkel muss nach neuem Telekomskandal handeln

Nach einem neuerlichen Bericht über ein Datenleck bei der Deutschen Telekom hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. Es sei höchste Zeit, "die Bürger endlich wirksam zu schützen", sagte Peter Schaar.

Ein neuer Datenschutzvorfall bei der Deutschen Telekom zeige den dringenden Handlungsbedarf der Regierung, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Wenn die Bundesregierung die zugesagte Datenschutznovelle nicht im Dezember 2008 beschließt, könne das Gesetzgebungsverfahren angesichts der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr zu Ende geführt werden. Schaar war in dieser Woche im Bundestag mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden.

Auf dem Datenschutzgipfel am 4. September 2008 sei in großer Einmütigkeit eine Stärkung des Datenschutzes in der Privatwirtschaft versprochen worden, so Schaar. Zugesagt wurde auch die Prüfung einer Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Daten. Doch der Kabinettstermin für die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes Ende November wurde nicht eingehalten, kritisierte er.

Laut einem Bericht des Stern verschafften sich zwielichtige Adresshändler und Callcenter-Betreiber Zugriff auf Namen, Adressen, Geburtsdaten, Vertragsdaten und Bankverbindungen von mehreren tausend Menschen, die zugleich Festnetz- und Internetkunden der Telekom sind. Die Kundenprofile würden derzeit auf dem Schwarzmarkt angeboten. Telekom-Sicherheitschef Volker Wagner erklärte dagegen zu den ihm vom Stern vorgelegten Daten: "Zum einen stimmt die Form nicht; zum anderen sind Angaben zu Bankverbindungen und Geburtsdaten teilweise unterschiedlich zu unseren Kundendaten." Einige Kunden beschweren sich laut dem Bericht bereits über illegale Abbuchungen von ihrem Bankkonto zugunsten von Freenet. Zudem hätten Telekom-Kunden gefälschte Auftragspost von Internetfirmen, Versicherungen und Glücksspielanbietern erhalten. "Wir hatten über eine geraume Zeit mit unseriösen Praktiken von Vertriebspartnern zu kämpfen", räumte Freenet gegenüber dem Magazin ein.

Das neue Datenleck ist ein weiterer Vorfall in einer Reihe von Pannen und Bespitzelungsskandalen bei der Telekom. Der teilstaatliche Konzern hatte in der ersten Jahreshälfte 2007 mit Widerstand der Konzernbelegschaft in den Callcentern gegen Auslagerungen und Lohnkürzungen zu kämpfen. Um dies zu unterlaufen, setze die Telekom verstärkt externe Vertriebsfirmen ein, von denen einige offenbar unseriös arbeiteten.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Golem

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