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Newsredaktion Golem

4. Mai 2009
Sicherheit & Internet:Internet

EU-Kommissarin will Internet-Organisation ICANN privatisieren

Am 30. September läuft das Abkommen zwischen der US-Regierung und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. EU-Kommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama dazu aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung fortzusetzen.

Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hat US-Präsident Barack Obama dazu aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) fortzuführen. Sie will zudem eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht der Internetverwaltung erreichen.

Derzeit nutzten 1,5 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt das Internet, sagte Reding in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Montag. Das Medium ermögliche weltweite Kommunikation und Zugang zu wichtigen Informationen. Verwaltet wird das Netz allerdings von der ICANN - einem privaten, nicht kommerziellen Unternehmen, über das einzig das US-Handelsministerium die Aufsicht hat.

Geregelt ist die Tätigkeit der ICANN durch ein Abkommen mit der US-Regierung, das am 30. September ausläuft. Nach Redings Vorstellung soll die ICANN ab 1. Oktober eine neue Organisationsform erhalten. Sie solle vollständig privatisiert und unabhängig werden. Daneben möchte Reding "ein multilaterales Forum, das Regierungen die Möglichkeit bietet, über allgemeine Fragen der Internet-Governance zu diskutieren", einrichten. Dem sollen 12 Mitglieder angehören.

Nordamerika, Südamerika, Europa und Afrika sollen je zwei Vertretern entsenden, Asien und Australien sollen zusammen mit drei Delegierten vertreten sein. Hinzu kommt der ICANN-Vorsitzende als Mitglied ohne Stimmrecht. Die G-12 solle mindestens zwei Mal im Jahr zusammenkommen und "der ICANN bei Bedarf mehrheitlich angenommene Empfehlungen geben".

Die Clinton-Regierung habe mit der der ICANN-Privatisierung angefangen, sagte Reding. Nachdem die Bush-Regierung in den vergangenen acht Jahren wenig in dieser Richtung getan habe, hoffe sie, "dass Präsident Obama den Mut, die Klugheit und den nötigen Respekt für den globalen Charakter des Internet" habe, um im Herbst mehr Rechenschaftspflicht, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere multilaterale Ausrichtung zu ermöglichen. Es sei an der Zeit, zu handeln und Europa sei bereit, den US-Präsidenten dabei zu unterstützen, betonte Reding.

ICANN

Golem

Website von Vivane Reding



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