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Pit Klein
FDP will Internet-Sperren stoppen
FDP will umstrittenes Gesetz für Internet-Sperren in letzter Sekunde stoppen
Die FDP will das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Gesetz für Internet-Sperren in letzter Sekunde stoppen.
"Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe).
Außerdem müsse eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden habe, sagte die FDP-Politikerin. Beide Gesetze hatte die große Koalition unter heftigem Widerstand von Bürgerrechtsgruppen und der Internet-Gemeinde verabschiedet.
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