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Ulrich Klein
Sicherheit & Internet:Internet
freenet.de: Internetsperre verletzt Grundrechte
Der Internet-Provider Freenet hat als einer der wenigen Verweigerer des Internet-Sperrvertrags von Kinderpornos die Veletzung der Grundrechte durch die Maßnahmen kritisiert.
Das Unternehmen distanzierte sich am Freitag von "der Behauptung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Gespräche abgebrochen zu haben". Man sei selbstverständlich auch weiterhin zum Dialog bereit, hieß es. Freenet hat bislang keine Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten unterzeichnet - im Gegensatz zu verschiedenen Konkurrenten wie Telekom oder Vodafone.
Der Internet-Provider lehnt die Unterzeichnung der vom BKA vorgelegten Vereinbarung ab, weil nach Ansicht von Freenet eine Rechtssicherheit zur Umsetzung der Sperrmaßnahmen nach wie vor nicht gegeben ist: Es bestünden erhebliche rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Die Sperrmaßnahmen würden Grundrechte der Bürger verletzen, insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so der Hamburger Anbieter.
Denn die Umsetzung des "Access Blocking" würde eine Filterung der gesamten Kommunikation im Internet mit sich bringen, jeder einzelne Datenstrom müsse zumindest daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornografische Inhalte abgerufen werden sollen. "Dies würde auch eine Überprüfung unbescholtener Internetbenutzer bedeuten", kritisierte das Unternehmen. Darüber hinaus werde gezielt von Verbindungs- und unter Umständen auch von Inhaltsdaten Kenntnis genommen, was einem schweren Grundrechtseingriff gleichkäme. Freenet forderte die Politik und den Gesetzgeber auf, eine rechtliche Grundlage zu schaffen.
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Man lehne auch deshalb ab, die Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn eine Umsetzung der Sperrmaßnahmen ohnehin erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes möglich sei. Provider, die Sperrmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage umsetzten, bewegten sich in einem rechtsunsicheren Raum, teilte Freenet weiter mit. Ein Gesetz soll erst Ende August verabschiedet werden.
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