Internet-Sperren vor endgültigem Aus

Internet-Sperren vor dem Aus - Löschgesetz soll kommen

Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und die bisherigen Pläne für deren Sperrung ad acta legen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Montagabend zitierte.

Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und die bisherigen Pläne für deren Sperrung ad acta legen.

Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Montagabend zitierte. Das Justizministerium bestätigte die Existenz der in der Regierung abgestimmten Antwort, äußerte sich aber nicht zum Inhalt.

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren- Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte tagesaktuell geheime Sperrlisten mit einschlägigen Seiten an die Internetanbieter weitergeben, die diese dann technisch blockieren sollten. Köhler hatte die Regelung nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

Die Antwort enthält den Angaben zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.

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