Bundesfamilienministerin Von der Leyen sieht baldige Entscheidung

Internetsperren: Ergebnis der Zensur-Debatte für nächste Woche erwartet

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen rechnet im Streit über die Sperrung von Kinderporno-Internetseiten mit einer baldigen Weichenstellung. "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", sagte Familienstaatssekretär Gerd Hoofe am Dienstag in Berlin.

Derzeit berät der Bundestag darüber. Mit Kritikern aus dem Internetbereich und mit Experten würden Gespräche geführt, sagte Hoofe. Sie sollten dabei ihre Befürchtungen angeben. «Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte aufnehmen.» Nach früheren Plänen soll das Bundeskriminalamt (BKA) Seiten bei Verdacht auf kinderpornografischen Inhalt auf eine Liste setzen, Internet-Provider sollen sie sperren.

Die Sperre ist auch unter Politikern umstritten: Laut dem Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur) hatte Anfang Juni eine Äußerung der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführerin Dr. Martina Krogmann in einem Beitrag auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de für Unruhe gesorgt. Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland.

Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA "informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert." Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der "Achtung vor der Souveränität der Staaten".

Deutsche Provider zeigten sich laut "AK Zensur"-Nachfrage verwundert über diese Aussagen. "Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen", zitiert der Arbeitskreis 1&1-Sprecher Andreas Maurer. Dann würde man die Inhalte vom Netz nehmen und gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden stellen.

Schon heute würden laut dem "AK Zensur" Alternativen zu den ineffizienten Behörden-Dienstwegen existieren. So kontaktiere etwa das von der EU initiierte internationale Netzwerk INHOPE direkt die Provider, damit kinderpornographische Inhalte an der Quelle gelöscht und Beweise zur Ergreifung der Täter gesichert würden. Der "AK Zensur" habe mit unbürokratischen Hinweisen erfolgreich zahlreiche kinderpornographische Webseiten abschalten lassen. Würden dagegen Internet-Sperren eingesetzt, würden diese Mechanismen laut dem Arbeitskreis versagen. Die illegalen Inhalte blieben weiter im Netz, die Betreiber würden vorgewarnt und der Missbrauch unschuldiger Kinder fortgesetzt.

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