Kein IT-Minister geplant

Justizministerin: "IT-Minister brauchen wir nicht" - trotz Kritik an Internetkurs

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Einrichtung des Amtes eines Internet-Ministers.

Unterschiedliche Meinungen gibt es innerhalb der Bundesregierung aber weiterhin beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen in Deutschland Telefon- und Internetdaten nicht länger massenhaft für sechs Monate gespeichert werden, um Ermittlungen gegen Schwerverbrecher und Terrorverdächtige zu erleichtern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt die Justizministerin, noch vor der Sommerpause einen neuen Gesetzentwurf zu erstellen. Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte, das Urteil müsse erst sorgfältig bewertet und ausgewertet werde. Es dürfe keinen "gesetzgeberischen Schnellschuss" geben.

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