"Netzneutralität": Umstrittene Regelung in Runde zwei - Provider stöhnen

Die bei nordamerikanischen Providern äußerst umstrittene Netzneutralitäts-Regelung der US-Regierung bei Internet-Zugängen hat eine weitere Hürde genommen.

Die Regulierungsbehörde Federal Communications Commissions (FCC) stimmte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag (Ortszeit) in New York dem Vorhaben einstimmig zu. Die Administration um Präsident Barack Obama will künftig Internet-Providern und Mobilfunk-Betreibern vorschreiben, jeden Daten-Verkehr in ihren Netzen gleich zu behandeln - das gilt auch für datenhungrige Services wie P2P-Dienste.

Der FCC-Vorschlag kann nun von den betroffenen Anbietern wie AT&T, Verizon oder Comcast öffentlich eingesehen und kommentiert werden. Die Frist läuft bis 14. Januar 2010. Im Anschluss wird daran das Vorhaben in eine verbindliche Regelung gegossen. Das wird spätestens bis Sommer erwartet. "Ich bin sehr froh, dass es innerhalb der Kommission eine so breite Zustimmung gibt, den Internet-Zugang zu öffnen", sagte FCC-Chef Julius Genachowski.

Der Kabelriese TimeWarner-Cable zeigte sich in einer Stellungnahme vorsichtig optimistisch: Das öffentliche Verfahren werde Vorfestlegungen verhindern, man sei zuversichtlich, dass am Ende auch die wirtschaftlichen Belange von Netzbetreibern ernst genommen würden, hieß es.

Problem für Telekommunikations- und Kabelkonzerne

Wird das ambitionierte Vorhaben in die Tat umgesetzt, und danach sieht es aus, dürfen die Netzbetreiber in Zukunft Ressourcen-hungrige Video- oder Spieledienste bzw. Konkurrenz-Angebote nicht mehr benachteiligen. In der Vergangenheit hatte beispielsweise der Kabelriese Comcast Anschlüsse künstlich gedrosselt, wenn Daten von P2P-Plattformen abgerufen wurden. Begründet wurde dies unter anderem mit der Stabilität der Infrastruktur und der garantierten Geschwindigkeit der Anschlüsse. Verbraucherschützer liefen Sturm gegen die Maßnahme, die FCC ermittelte (wir berichteten).

US-Netzbetreiber hatten immer wieder durchblicken lassen, sie könnten sich eine Art "Internet-Steuer" für besonders Bandbreiten-intensive Angebote vorstellen. Denn tatsächlich geht es um Kosten in Milliardenhöhe für den Ausbau der Infrastruktur, die die Provider investieren müssen und sich deshalb von den Verursachern über spezielle Entgelte zurückholen wollen.

So hatte beispielsweise Google mit Kabelnetzbetreibern und Telekommunikationsanbietern über eine bevorzugte Auslieferung seiner Inhalte verhandelt, der britische Telco-Riese BT schlug eine Zusatzgebühr von besonders aktiven Surfern vor, um Breitband-Anschlüsse für die große Masse weiter preiswert anbieten zu können. Die Netzanbieter befürchten nach früheren Angaben einen "Zusammenbruch" des Internets, wenn mehr und mehr Bewegtbildinhalte übertragen werden.

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