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Internet-Sperre: Tauss ärgert sich über SPD
Piratenpartei: SPD-Aussteiger Tauss über Politiker, Kühe und Internet
Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die wirkungslosen Sperren gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gestimmt, schrieb er am Mittwoch im Portal "Abgeordnetenwatch".
Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die wirkungslosen Sperren gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gestimmt, schrieb er bereits am Dienstag im Portal "Abgeordnetenwatch".
Ein Großteil der Parlamentarier sei "mit dem Internet nicht aufgewachsen" und verstehe es deshalb nicht. Sich mit einem Thema nicht auszukennen, ist per se nicht schlimm. Unbekanntes lässt sich durch Lernen erschließen. Doch laut Tauss sind Politiker dazu nicht gewillt: "Kein (SPD-) MdB [Mitglied des Bundestages] käme zum Beispiel auf die Idee, zum Gespräch auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas über die Milchquote oder dergleichen anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen", kritisierte Tauss. Und weiter: "Unter 'Internet' können sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh."
Wie wenig "die handelnde gesetzgeberische Generation" vom Internet verstanden habe und wie wenig ihr bewusst sei, "was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur für einen freien Staat tatsächlich bedeuten kann oder bedeutet", zeige die Aussage eines Kollegen, der ihm geschrieben habe "er verstehe mich überhaupt nicht, wegen 'dem bisschen Freiheit' im Internet die SPD verlassen zu können." Die Folgen der Unkenntnis seien gravierend. Die Abgeordneten betrachteten das Internet nicht "als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur", sondern als "etwas, wo man eben Böses bekommen kann und wo vermeintlich das Böse auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt." Das Netz spiegele nicht Probleme wider, sondern verursache sie - "in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche et cetera". Entsprechend einfach sei es gewesen, ihnen weis zu machen, dass "das auch bei uns bekämpft werden" muss.
Bloß keine schlechte Presse riskieren
Ein anderer Teil der SPD, zu dem Tauss namentlich Peter Struck und Franz Müntefering zählt, hätten aus Kalkül für das Gesetz gestimmt - aus Furcht, "ein negatives Medienecho zu bekommen". Für diese SPD-Politiker sei das Internet eine Welt, "in die man preiswert und ohne Portokosten 'etwas hinschicken' kann. Bevorzugt nette Worte über sich selbst oder die Partei." Sie akzeptierten moderne Kommunikationsformen wie Internet, Bloggen oder Twittern - aber nur "sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl." Es sei schließlich diese "Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens 'etwas' zu tun, Angst vor der 'Bild'-Zeitung" gewesen, die seine Kollegen in der Fraktion dazu gebracht habe, die Bedenken von Experten und Onlinepetenten in den Wind zu schlagen und mit der Union für die Internet-Sperren zu stimmen.
Vordenker im Zwielicht
Bevor er am Wochenende von der SPD in die Piratenpartei wechselte ([int:article,101412]wir berichteten[/int]), war Tauss lange Jahre der Internetvordenker der Sozialdemokraten. Schon Mitte der 1990er Jahre trieb er die Onlineaktivitäten der Partei voran, beispielsweise durch Gründung des virtuellen Ortsvereins. Er haderte schon mit der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz.
Im Frühjahr war Tauss im Zusammenhang mit Kinderpornographie ins Zwielicht geraten: Die Behörden hatten seine Büros in Berlin und Karlsruhe durchsucht und dabei einschlägiges Material gefunden. Tauss begründete den Besitz des kinderpornografischen Materials später mit eigenen Ermittlungen in der Szene.
Golem
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