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mit Material der dpa
Schlappe für Kabel-BW
Schlappe für Kabel-BW: Versteigerung von Funkfrequenzen kommt
Ein Eilantrag gegen die geplante Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen ist vom Kölner Verwaltungsgericht abgelehnt worden.
Der Netzbetreiber Kabel-BW wollte mit seinem Antrag ein Aussetzen der für April 2010 geplanten Versteigerung im Bereich von 800 Megaherz erreichen, teilte das Gericht am Montag mit. Eine künftige Nutzung dieser Frequenzen könnte der Firma zufolge Störungen im eigenen Kabelnetz verursachen, über das Free- und Pay- TV-Angebote sowie Internet-Zugänge angeboten werden.
Das Unternehmen klagt daher auch gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, diese Frequenzen für den Mobilfunk zu vergeben. Über diese Klage ist noch nicht entschieden.
Das Kölner Gericht erklärte, die befürchteten Störungen rechtfertigten keine Aussetzung des Vergabeverfahrens. Der Beschluss sei nicht anfechtbar (Az: 21 L 1851/09).
Über fünf ähnliche Klagen gegen die Versteigerung - eingereicht von Kabelnetzbetreibern und Rundfunkveranstaltern - muss das Verwaltungsgericht noch entscheiden. Zudem gibt es sechs Klagen von Unternehmen, die die Bedingungen der Versteigerung für rechtswidrig halten. Dazu soll es eine Mitte März eine mündliche Verhandlung in Köln geben.
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