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Pit Klein, mit Material der dpa
Internet-Sperre stößt auf breite Zustimmung - oder?
Umfrage: 92 Prozent finden Internet-Sperre von Kinderpornografie gut
Das geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet befürworten laut einer Umfrage 92 Prozent der Bürger. Sieben Prozent sprachen sich dagegen aus, teilte die Deutsche Kinderhilfe am Sonntag in Berlin unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest dimap mit. Für eine allgemeine Kontrolle und Sperrung bestimmter strafbarer Inhalte im Netz durch den Staat sprachen sich 84 Prozent der Befragten aus.
Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) will im Herbst ein Gesetz verabschieden lassen, wonach Besuchern von Web-Sites mit kinderpornografischen Inhalten ein Stopp-Schild eingeblendet und das Bundeskriminialamt eingeschaltet wird (SAT+KABEL berichtete). Dafür werden Zensurlisten aufgebaut. Schon jetzt haben sich verschiedene deutsche Internet-Provider freiwillig bereit erklärt, das Prozedere zu unterstützen. Bürgerrechtler und die Internet-Gemeinde lehnen es vehement ab.
Technische Sperren nutzlos
Unter anderem deshalb, weil technische Sperren nutzlos sind und die Gesetzeslage schon jetzt eine Verbreitung kinderpornografischer Materialen verbietet. Es sei ein leichtes, weltweit Server-Anbieter juristisch zu zwingen, illegale Inhalte zu entfernen, argumentieren die Gegner. Sie sehen in der aktuellen Diskussion vor allem Wahlkampftaktik und die schrittweise vollständige Kontrolle des Internets, eine damit einher gehende Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und eine Aushöhlung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Mehr als 50.000 Surfer haben inzwischen eine Web-Petition gegen das Verfahren unterschrieben (wir berichteten).
Krach ums Ergebnis
"Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internet-Liebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte", sagte Georg Ehrmann, Chef der Deutschen Kinderhilfe, der "Welt am Sonntag". Blogger wiederum hielten der Kinderhilfe in den vergangenen Tagen vor, in der Diskussion eine populistische Haltung einzunehmen. Der Deutsche Spendenrat, der sich als Dachverband für Transparenz im Spendenwesen einsetzt, hatte die Organisation im vergangenen Jahr ausgeschlossen, da sie Teile einer Selbstverpflichtungserklärung nicht erfüllt hatte.
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