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Ulrich Klein, mit Material der dpa
Ministerium: "Aktuelle Sperrung" für Kampf gegen Kinderpornografie
[Update] "Zensursula": Keine weiteren Internetsperren angekündigt
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert nach Angaben ihres Ministeriums für eine gesellschaftliche Debatte über "die Freiheit und Grenzen im Internet". Sie habe jedoch nicht eine Ausweitung von Internetsperren oder anderen konkreten Maßnahmen gegen weitere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt, stellte ihr Sprecher am Sonntag klar.
Sie fügte in dem Interview hinzu: "Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."
Die Sperrung kinderpornografischer Seiten soll nach von der Leyens Worten spätestens Mitte Oktober beginnen. Dazu hätten sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssten sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben.
Keine Verzögerung bei Internet-Sperren
Die Ministerin trat Spekulationen über eine Verzögerung der geplanten Sperrung kinderpornografischer Seiten entgegen. Die Sperrungen sollten spätestens Mitte Oktober beginnen. Dazu hätten sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssten sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. Ihren Kritikern hielt von der Leyen entgegen, selbst kein Rezept gegen Kinderpornografie im Internet zu haben. Sie wüssten auch keine Lösung, sagte sie und dürfte damit einen Aufschrei der Empörung auslösen.
Denn die zitierten Kritiker verweisen gebetsmühlenartig und auch zurecht darauf, dass Kinderpornografie kein Internet-Phänomen ist, an der Wurzel bekämpft werden muss und die vorgesehenen Sperren sehr leicht zu umgehen sind. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hatte gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin "aspekte" am Freitag verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet geäußert (wir berichteten). Gegner des Vorhabens postulieren den Einstieg in den Überwachungsstaat und befürchten, dass Internet-Sperren künftig auch bei anderen Verstößen eingesetzt werden sollen. Sie sehen Deutschland bald auf einer ähnliche Stufe bei der Zensur des World Wide Web wie das totalitäre China.
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