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Ulrich Klein
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Sicherheit & Internet:Internet
Internetsperren: 1&1 befürchtet Missbrauch
"Die Verankerung im Telemediengesetz öffnet einer generellen Internet-Zensur Tür und Tor", prophezeit 1&1-Sprecher Michael Frenzel im Interview mit magnus.de.
Gestern haben Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/o2 und Vodafone/Arcor die Verträge mit dem BKA zur Sperrung von kinderpornografischen Websites unterzeichnet. Doch die Wirksamkeit der Sperrungen ist in Frage gestellt.
"Zwar können die Sperren mit etwas Geschick und krimineller Energie umgangen werden", windet sich BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, aber es erschwere den Zugang, indem potenzielle Nutzer von Kinderpornografie ein Stoppschild gezeigt werde. "Politik und Wirtschaft stellen klar, dass sie diese Form schwerster Verbrechen besonders ächten", so der Lobby-Chef zum Symbolwert der Vertragsunterzeichnungen.
Zu den Providern, die den Vertrag nicht unterschrieben haben, gehören die 1&1 Internet AG, Versatel und Freenet. magnus.de hat 1und1-Sprecher Michael Frenzel über die Hintergründe befragt, weshalb man von einer Unterzeichnung abgesehen hat.
1&1-Sprecher Michael Frenzel im Interview
magnus.de: Welche Stimmung herrscht in der Branche bezüglich der Sperrung von Kinderporno-Seiten?
Michael Frenzel: Die Branche hat BKA und Familienministerium bei der Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie beraten und darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Grundlage für Access-Blocking benötigt wird. Alle Anbieter haben sich bereit erklärt, auf dieser Grundlage Access-Blocking durchzuführen, sofern die Bundesregierung dies für ein wirksames Mittel gegen den Kindesmißbrauch hält.
magnus.de: Im Handelsblatt heißt es, dass 1 & 1 Bundesfamilienministerin von der Leyen implizit vorwirft, den Kampf gegen Kinderpornographie für den Wahlkampf auszuschlachten. Wie begründen Sie diesen Vorwurf?
Michael Frenzel: Wie Sie selber schreiben, handelt es sich hier um eine Interpretation des Handelsblatts. Wir würden dies Frau von der Leyen so nicht unterstellen wollen.
Michael Frenzel, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation bei 1&1,
magnus.de: Was spricht dagegen, Einzelverträge zur Sperrung von Kinderporno-Seiten zu unterzeichenen?
Michael Frenzel: Für einen erfolgreichen Kampf gegen Kinderpornographie sind rechtsstaatliche Regeln zu beachten. Sonst verpufft der Effekt - siehe Aktion "Himmel" in 2007, bei der ein Großteil der vom BKA eingeleiteten Päderasten-Verfahren bereits eingestellt werden musste.
Alle Provider, 1&1 genauso wie Telekom, Kabel etc. brauchen drei bis sechs Monate, um die Technik zu installieren. Bis dahin soll die vom Bundeskabinett voraussichtlich am 22. April beschlossene Initiative längst Gesetz sein. Maßnahmen zum Access-Blocking von Kinderpornographie wird 1&1 also exakt zur gleichen Zeit wie alle übrigen Provider umsetzen, also voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl.
magnus.de: Wer identifiziert Kinderporno-Seiten und wie wird der technische Ablauf sein?
Michael Frenzel: Das BKA identifiziert Kinderporno-Seiten im Ausland und schickt eine verschlüsselte, geheime Liste mit Domainnamen an die Provider.
magnus.de: Weshalb ist eine gesetzliche Regelung so wichtig?
Michael Frenzel: Es wird der Internet-Verkehr mit dem Ausland manipuliert. Das Access-Blocking greift in die Grundrechte Art. 10 GG und §88 TKG, das Telekommunikationsgeheiimnis ein. Wir sind als Telekommunikationsunternehmen den Grundrechten und dem Telekommunikationsgeheimnis verpflichtet.
magnus.de: Glauben Sie, dass Politiker nach der Sperrung von Kinderporno-Seiten auch die Sperrung anderer Websites wie Tauschbörsen fordern werden?
Michael Frenzel: Ja. Es ist zu befürchten, dass die Möglichkeit der Sperrungen missbraucht werden könnten. Die Verankerung im Telemediengesetz öffnet einer generellen Internet-Zensur Tür und Tor. Deswegen haben die Internet-Provider für ein Spezialgesetz plädiert.
magnus.de: Für wie Wirksam halten Sie eine Sperrung von Websites?
Michael Frenzel: Sie betrifft nur Seiten im Ausland, und die Seiten werden ja auch nicht wirklich gesperrt, sondern nur ein klein wenig schwerer aufrufbar gemacht. Nebenwirkungen bei Seitensperrungen in der Form, dass legale Angebote "mitgesperrt" werden, sind zwar auch nicht völlig auszuschließen. Aber der Hauptnachteil des Sperrungs-Konzeptes ist, dass die schrecklichen Bilder nicht vom Netz gehen, sondern nur ein seidener Vorhang davor gezogen wird. Wie der Erfolg des Landeskriminalamtes in Stuttgart am Dpnnerstag zeigt, handeln die kriminellen Zirkel ihr Material zudem hauptsächlich über geschlossene Zirkel (Peer-to-Peer-Verbindungen), für die Homepages überflüssig und DNS-Sperren völlig wirklungslos sind. Am Ende bleibt der von der Familienministerin gewünschte symbolische Effekt, um so den Kinderpornographie-Markt auszutrocknen.
magnus.de: Wir danken für das Gespräch.
Die 1&1 Internet AG zählt mit rund 7,83 Millionen Kundenverträgen zu den führenden Internet-Providern. Das Interview führte magnus.de-Redakteur Ulrich Klein.
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